Unbekannte Täter stünden im Verdacht, den Geschädigten E. Auf Grund bestimmter Tatsachen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Nachrichtenempfänger an ihn gerichtete Mitteilungen der Täter entgegennehme. Der Fall "E. In Presseberichten werde einerseits die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Vielzahl von Personen und Institutionen, zum anderen die Rolle des Geschädigten Erhalt von Schweigegeld selbst diskutiert. Es müsse damit gerechnet werden, dass Täter oder Teilnehmer über Telefon mit dem Geschädigten oder dem Beschwerdeführer in Verbindung träten, um eine "Lösung des Falles" zu diskutieren.
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Andere Aufklärungsmittel seien nicht vorhanden. Am Sie dauerte bis zum Juni an.
Der Beschwerde wurde durch das Landgericht München I am August stattgegeben, soweit sie den Beschluss vom April betraf. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei als anwaltlicher Beistand des Herrn E.
Telekommunikationsüberwachung
Zwar sei zuzugeben, dass die Tat zum Zeitpunkt des ersten Beschlusserlasses mehr als eineinhalb Jahre zurückgelegen habe. Allerdings sei Ende das Medieninteresse wieder- erwacht. In diesem Zeitraum seien Hinweise auf eine mögliche Beteiligung oder ein Mitwissen ausländischer Behörden an der Verschleppung aufgekommen. Der Geschädigte und der Beschwerdeführer seien nach eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits mehrfach von Personen kontaktiert worden, die die Angaben des Geschädigten hätten bestätigen oder erhärten wollen.
Nicht zu beanstanden sei die Annahme des Ermittlungsrichters, dass sich dem Täterkreis nahe stehende Personen an den Beschwerdeführer wenden könnten, um Vereinbarungen zu treffen, die den Geschädigten aus dem Blickfeld der Medien nehmen sollten. Geschützt würden aber nicht alle Mandatsverhältnisse eines Rechtsanwalts schlechthin.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Vernehmung des früheren Bundesinnenministers Schily zu weitergehenden Erkenntnissen geführt hätte. Dies rücke den Beschwerdeführer in die Nähe einer Verteidigerstellung.
Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. Es bestünden Zweifel, ob eine wirksame Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden gewollt gewesen sei, weil die Vernehmungen des früheren US-Botschafters Coats und des damaligen Bundesinnenministers Schily unterblieben seien, obwohl seit Dezember aus der Presse bekannt gewesen sei, dass sich die beiden Personen über die Entführung ausgetauscht hätten.
Dass dritte Personen lediglich auf Grund der öffentlichen Diskussion gerade nun an den anwaltlichen Vertreter heranträten, um den Fall "zu lösen", sei eine reine Vermutung. Wie haltlos diese Annahme gewesen sei, zeige sich daran, dass bei der Telefonüberwachung lediglich fünf Gespräche mit Journalisten über den Sachverhalt festgestellt worden seien, nicht aber solche aus dem möglichen Täterkreis.
Das Landgericht habe die Bedeutung von Art. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Im Zeitpunkt des Beschlusses vom Der Eingriff in das Grundrecht des Art. Dem die Telefonüberwachung anordnenden Richter stehe ein Ermittlungsspielraum zu, der im vorliegenden Fall auch nicht überschritten worden sei.
Zum einen sei der Beschwerdeführer tatsächlich auf Grund des neu erwachten Medieninteresses mehrfach kontaktiert worden. Jetzt gratis testen!
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Querverweise
Dieser ist keinesfalls gleichzustellen mit hinreichendem oder gar dringendem Tatverdacht! In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein.
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