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Verbrechensbekämpfung auf nati Bundeskriminalamt BKA. Schengener Informationssystem. Der Verdacht Definition. Verdacht einer Straftat. Informationsquellen zur Überpr Tatverdächtiger i. Beschuldigter i. Das Alibi.
Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Die Verdachtsstufen. Der Beweis Definition. Gegenstand des Beweises. Arten des Beweises. Formen des Beweises. Der Beweisantrag. Der Sachverständige. Der Zeuge. Der Beschuldigte. Kein Aktenzeichen der Justiz bedeutet: keine Kontrolle durch Staatsanwälte. Doch nach den Anschlägen vom September sollten alle alles dürfen, wenigstens ein bisschen: die Verfassungsschützer der Länder auch Wohnräume verwanzen und die Organisierte Kriminalität überwachen, Polizisten mehr im Vorfeld der Kriminalität agieren, dort, wo bislang der Geheimdienst wirkt.
Denn zumindest für die Überwachung von Islamisten, klagt ein Fahnder, reiche das Personal der Verfassungsschutzämter nicht aus. Auch er als Polizist müsse in diesem Feld ermitteln dürfen.
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Um ebendiese Kritik schon im Keim zu ersticken, haben die Apologeten der neuen Paragrafen stets ein scheinbar perfektes Argument angeführt. Sie betonen immer wieder, mit der präventiven Telefonüberwachung sei das Orten von Vermissten über das Handy möglich. Kurz: Die neuen Gesetze seien vor allem dazu gedacht, Leben zu retten. Beispiele dafür aus Thüringen gab es tatsächlich. Etwa den Fall eines jährigen Mädchens, das von seinen Eltern als vermisst gemeldet worden war.
Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Die Tochter hatte gerade eine Psychotherapie abgebrochen, sie war schon oft ausgebüxt. Diesmal aber hatte sie vorher noch die Internet-Seite "Selbstmord. Weil Gefahr drohte, erfragten Polizisten beim Netzbetreiber die Standortdaten ihres Handys und fanden das Mädchen - quicklebendig mit seinem Freund. Auch in einem zweiten Fall erfuhren Thüringer Polizisten im Dezember vergangenen Jahres von einem potenziellen Selbstmörder.
1. Längerfristige Observation gem. § 163f StPO
Der hatte einem Bekannten erzählt, er habe gerade eine halbe Flasche Schnaps geleert und werde sich nun mit Auspuffgasen das Leben nehmen. Über sein Handy konnten die Polizisten ihn rechtzeitig orten.
Kaum ein Datenschützer hätte protestiert, wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre, die Suche nach vermissten Kindern, Omas und Unfallopfern gesetzlich zu regeln. Sie schreckt vielmehr die erneute Ausweitung der Lauschzone.
- Strafprozessrecht und das Strafverfahren.
- Telekommunikationsüberwachung – Wikipedia;
- Rezension: Rechtsgeschichte der Telefonüberwachung – Surveillance cookllc.tokyo.
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- Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört;
Schon jetzt hat sich die Zahl der angeordneten Überwachungen, unter anderem wegen der vielen neuen Mobilfunkanschlüsse, in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt siehe Grafik Seite Angesichts dessen wirken einige der Argumente für die geplanten Gesetze wie rechtstheoretische Aufgaben für ein Juraseminar - sie sollen Probleme lösen, die es eigentlich nicht gibt.
Diskutiert wird etwa der hypothetische Fall einer Geiselnahme, bei der die Polizei vor der Tür wartet, hinter der die Opfer gefangen sind. Die Freunde der neuen Gesetze, wie der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, behaupten, zwar lausche man in der Praxis in diesen Fällen, aber das sei "keine juristisch saubere Lösung".
Denn die Polizei betreibe dann vorwiegend Gefahrenabwehr, die durch die bestehenden Gesetze eigentlich nicht abgedeckt sei. So unbestimmt sei etwa die niedersächsische Vorlage, dass sie "nahezu uferloses" Lauschen ermögliche, klagt Range. Kann die Polizei künftig schon nach ein paar auffälligen Kontobewegungen abhören? Oder sind dafür weitere Belege erforderlich? Und wenn ja, ist dann nicht auch bereits die Grenze zum Anfangsverdacht überschritten - bei dem die Staatsanwaltschaft schon jetzt ein Verfahren führen kann?
Während es dem Leitenden Kriminaldirektor Rainer Bruckert aus Hannover schwer fällt, sich "einen Fall vorzustellen, bei dem die neuen Regeln angewendet werden", glauben bayerische Ermittler, solche Situationen bereits erlebt zu haben. So habe ein V-Mann des Polizeipräsidiums Oberbayern mitgeteilt, ein Bekannter plane einen Raub und er solle einen Juwelier auskundschaften.